Beschwerde bei VfGH wegen Datenspeicherung unzulässig Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


16.07.2009 Rudolf Felser/apa

Beschwerde bei VfGH wegen Datenspeicherung unzulässig

Die Richter sahen durch das Sicherheitspolizeigesetz keine Grundlage für eine erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten.

Die Befürchtungen von Telekombetreibern und Privatpersonen bezüglich der Speicherung von Handy- und Internetdaten haben sich nach einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht bestätigt (siehe dazu auch "Verfassungsgerichtshof lehnt inhaltliche Prüfung geheimer Überwachung ab". Die Richter sahen durch das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz "keine Grundlage für eine erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten", erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz. Die Speicherung von Kundendaten bleibt damit unverändert: Das Sammeln von Daten außerhalb der bereits jetzt bestehenden Frist von sechs Monaten, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann bzw. solange ein Anspruch auf Zahlung besteht, "bleibt verboten".

Telekomfirmen und Privatpersonen waren vor den VfGH gezogen, weil sie Datenspeicherungen im großen Stil und die Weitergabe an Polizeibehörden auch ohne richterliche Genehmigung für verfassungswidrig gehalten hatten. Ihre Anträge auf eine Aufhebung von Gesetzesteilen wurden formal als unzulässig erachtet. Der Grund dafür ist, dass keine aktuelle Betroffenheit besteht, weil sich eben keine erweiterte Datenspeicherung ergibt und zudem andere Möglichkeiten bestehen, rechtlich vorzugehen. Erst wenn dieser Instanzenzug ausgeschöpft ist, kann eine zulässige Beschwerde beim VfGH eingebracht werden.

IMSI-CATCHER NUR FÜR STANDORTERMITTLUNG Zwar sei im Gesetz die Möglichkeit eingeführt, dass Polizeibehörden "Auskunftsverlangen" an Telekombetreiber stellen dürfen, allerdings könne sich dieses nur auf zulässig (innerhalb der oben ausgeführten Frist, Anm.) gespeicherte Daten beziehen. Gegen solche Auskunftsverlangen könne sich der Telekombetreiber rechtlich wehren und schließlich im Einzelfall auch Beschwerde beim VfGH einreichen. "Auskunftsverlangen, die sich auf Daten beziehen, deren Speicherung verboten ist, müssen naturgemäß ins Leere gehen", so der VfGH.

Zum Thema Standortfeststellung von Handy-Benützern stellte der VfGH fest, dass Telekomunternehmen jetzt schon verpflichtet seien, Notrufdiensten in Ausnahmefällen diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher (spezielle Ortungsgeräte, Anm.) sei nur auf die Ermittlung eines Standortes beschränkt. Für die befürchtete Erfassung von Inhaltsdaten von Gesprächen biete die Bestimmung keine Grundlage. Ob das die Überwacher allerdings "im Einzelfall" stören wird, wenn die IMSI-Catcher bereits angeschafft sind?

ANDERE AUSLEGUNG VERFASSUNGSWIDRIG Holzinger betonte allerdings, dass die Regelungen des Gesetzes "nur so" wie vom VfGH dargestellt zu verstehen seien. "Eine andere Auslegung durch die Behörden wäre verfassungswidrig." Er verwies auch darauf, dass Personen, die eine unzulässige Datenermittlung befürchten, zahlreiche Rechte haben. Dazu gehören das Auskunftsrecht, das Löschungsrecht und das Beschwerderecht an die Datenschutzkommission.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • VOQUZ Technologies GmbH

    VOQUZ Technologies GmbH Öffentliche Verwaltung, Maschinen- und Anlagenbau, Finanzdienstleistungen, Qualitätssicherung, Product Lifecycle Management (PLM), Mobile Lösungen und Applikationen, Management Informationssysteme (MIS),... mehr
  • Fabasoft AG

    Fabasoft AG Vereine und Verbände, Öffentliche Verwaltung, Medizin und Gesundheitswesen, Luft- und Raumfahrttechnik, Freie Berufe, Finanzdienstleistungen, Qualitätssicherung,... mehr
  • KORAM Softwareentwicklungsgesellschaft m.b.H:

    KORAM Softwareentwicklungsgesellschaft m.b.H: Betriebsdaten- und Zeiterfassung, Kaufmännische Software (ERP), Management Informationssysteme (MIS), Bauwesen, Einzelhandel, Fertigung, Produktion und Konstruktion, Freie Berufe,... mehr
  • HATAHET productivity solutions GmbH

    HATAHET productivity solutions GmbH Individual-Softwareentwicklung, Migrations-Management, Programmierung, System- und Netzwerk-Tuning, Systemintegration und Systemmanagement, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines,... mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: