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01.09.2013 Rudolf Felser

EU will "Regulierungswirrwarr" bei Breitband beenden

Die EU-Kommission will den unterschiedlichen Preis- und Regulierungssystemen in Europa ein Ende setzen. Sie sieht darin den Grund dafür, dass sich Unternehmen mit großen Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze zurückhalten, und befürchtet, dass Europa Gefahr läuft, den globalen Wettlauf um den Aufbau von Festnetz-Breitbandanschlüssen zu verlieren. Frustrierte Verbauchter würden deshalb im Internet auf der "Kriechspur" feststecken.

Die EU-Kommission will den unterschiedlichen Preis- und Regulierungssystemen in Europa ein Ende setzen.

Die EU-Kommission will den unterschiedlichen Preis- und Regulierungssystemen in Europa ein Ende setzen.

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Hierzu Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes: "Die aktuellen Leitlinien für Regulierungsbehörden geben weder alten noch neuen Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionsentscheidungen benötigen. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Der Sektor braucht mehr Sicherheit, damit Investitionen und Wachstum zunehmen. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der schnelleren Breitbandnetze der nächsten Generation profitieren können."

Angesichts der langen Amortisierungszeiten von Investitionen in schnelle Breitbanddienste (20-30 Jahre) werden nach Ansicht der Kommission durch berechenbarere Einnahmenströme für die Netzeigner und vorhersehbare Preise für Zugangsinteressenten auch Investitionen in weitere Hochgeschwindigkeitsnetze angekurbelt. Solche Anreize seien nötig, wenn die EU ihr Ziel, bis 2020 schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen, erreichen will.

"Da es an öffentlichen Mitteln für die Förderung einer besseren Breitbandversorgung mangelt, ist ein stabiles und einheitliches System für alle Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Auf diese Weise können wir sowohl Investitionen als auch den Infrastrukturwettbewerb, der zu Investitionen anregt, maximieren", erklärte Kroes.

Der Eu-Kommission zufolge müsse sich etwas ändern, um die Regulierungspraxis an die technologischen Entwicklungen anzupassen und gleichzeitig allen Unternehmen bessere Anreize für Investitionen in Netze der nächsten Generation zu bieten.

Die derzeitigen Rechtsinstrumente (die Befugnisse der Kommission nach "Artikel 7" der EU-Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation) sind so konzipiert, dass sie die Kohärenz der Verpflichtungen, die marktbeherrschenden Betreibern in einer Reihe spezifischer Telekommunikationsmärkte auferlegt werden, gewährleisten. Durch bessere Leitlinien für die Regulierungsbehörden würde laut Kommission jedoch ein aktuelles Problem weiter verringert: dass für Unternehmen und Nutzer, je nachdem, wo sie niedergelassen sind bzw. leben, unterschiedliche Bedingungen gelten. Europäische Leitlinien sollen daher im Vorhinein bereitgestellt werden und dafür sorgen, dass nationale Regulierungsbehörden für vergleichbare Probleme vergleichbare Verpflichtungen auferlegen. Dadurch sollen mehr Planungssicherheit und Kohärenz auf dem Markt ggewährleistet werden. Dies wiederum soll mehr Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze fördern.

Neelie Kroes erklärte hierzu: "In unserem anstehenden Legislativpaket werden wir strengere Grundsätze für die Investitionsförderung festlegen. Diese Grundsätze wurden erstmals im Juli 2012 umrissen. Nun, nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden, haben wir sie weiterentwickelt und Einvernehmen erzielt. Wir sind entschlossen, stabile Preise für die Kupferkabelnetze und eine der Marktrealität entsprechende Regulierung der Glasfasernetze durchzusetzen."

DIE ROLLE VON KUPFER

Anstatt ihre eigenen Netze aufzubauen, mieten viele Unternehmen den Zugang zu bestehenden Kupferkabelnetzen von etablierten Unternehmen (zumeist ehemalige Telekom-Monopolisten) und verkaufen diesen als Pakete an einzelne Kunden weiter. Dieses System spielt laut Kommission eine wichtige Rolle bei der Förderung eines maximalen Wettbewerbs und der bestmöglichen Nutzung der Netze.

Funktioniert dieses System jedoch nicht wirksam, so kann dies negative Folgen haben. Zu niedrige Preise erschweren es beispielsweise Eignern von Kupferkabelnetzen, das für Investitionen in die Netze der nächsten Generation (NGA-Netze) erforderliche Einkommen zu erwirtschaften, und verringern die Anreize für alternative Betreiber, ihre eigenen Netze der nächsten Generation aufzubauen, statt sie zu mieten. Dieses Problem tritt laut EU derzeit häufig auf.

Die Gebühren für den Zugang zu diesen Kupferkabelnetzen sind derzeit von Land zu Land sehr unterschiedlich (zwischen 4 und 14 Euro monatlich pro Leitung und Teilnehmer), da zur Berechnung unterschiedliche Methoden verwendet werden. "Wir müssen die ungerechtfertigte Preisregulierung für Hochgeschwindigkeitsnetze aufheben und die Regulierung der Kupferkabelnetze EU-weit stabil und einheitlich gestalten", so Kroes.

Derzeit verfügen die Marktteilnehmer auch über wenig Flexibilität, wenn es darum geht, mit den Preisen zu experimentieren, die sie ihren Wettbewerbern für das Mieten von Speicherplatz in ihren Netzen der nächsten Generation berechnen können, und dies trotz einer Reihe unterschiedlicher Bedingungen in den verschiedenen nationalen Märkten in Europa. Nach Ansicht der Kommission ist es unter bestimmten Umständen möglich, Überregulierung zu vermeiden und Investitionen anzuregen, indem Glasfasernetz-Investoren die Möglichkeit erhalten, mit den Zugangspreisen zu experimentieren. Das Ziel wäre, das Vertrauen der Investoren hinsichtlich der möglichen Rendite ihrer Infrastrukturinvestitionen zu stärken.

Je nach Technologie und Zeitmaßstab werden für die Einführung des Hochgeschwindigkeits-Internets in ganz Europa zwischen 100 Mrd. und 270 Mrd. Euro benötigt, rechnet die Kommission vor. (pi/rnf)

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