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05.03.2014 :: Printausgabe 05/2014 :: Andreas Schütz*

Gastkommentar: Verbraucherrechte-Richtlinie

Eigentlich hätte Österreich bereits bis Ende Dezember 2013 die im Oktober 2011 beschlossene EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen müssen.

Andreas Schütz, TaylorWessing enwc Rechtsanwälte Wien

Andreas Schütz, TaylorWessing enwc Rechtsanwälte Wien

© TaylorWessing enwc Rechtsanwälte Wien

Das Justizministerium hat gerade aktuell den Gesetzesentwurf für das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) 2014 in Begutachtung gegeben. Neben notwendigen Anpassungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist in Österreich vor allem die Einführung eines neuen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) geplant.

Aus inhaltlicher Sicht bringt das FAGG im B2C-Bereich noch strengere und ausführlichere Informationspflichten für den Unternehmer als etwa jene bereits im KSchG vorgesehenen Informationspflichten für Webshop-Betreiber entsprechend den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen des KSchG oder des E-Commerce-Gesetzes. Bevor ein Konsument durch einen Vertrag gebunden ist, muss ihn der Unternehmer klar über die wesentlichen Inhalte und Eigenschaften im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Waren und Dienstleistungen informieren. Stehen einem Unternehmer bloß begrenzter Raum oder eingeschränkte Zeit zur Verfügung (wie etwa bei via Smartphone getätigten Geschäften), dann ist vor dem Vertragsabschluss bloß ein bestimmtes Minimum an Informationen zu erteilen. Neu ist ebenfalls der sogenannte Final-Button bei Fernabsatz-Geschäften als Voraussetzung dafür, dass ein Konsument überhaupt an einen Vertrag gebunden ist: So wird ein ausdrückliches Bestätigungserfordernis für elektronisch und telefonisch zu schließende Verträge eingeführt. Wie bereits seit Jahren in Deutschland auch, gewährt das neue FAGG den Konsumenten nun ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen statt der bisherigen sieben Werktage. Die weitere Umsetzung muss nun rasch voranschreiten, da die neuen Bestimmungen bereits für alle Verbraucher-Verträge gelten sollen, die nach dem 13.06.2014 geschlossen werden.

* Andreas Schütz ist Partner bei TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte Wien.

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