Hannes Ametsreiter: "Wurden mit Gerüchten unter Druck gesetzt" Detail - Computerwelt

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10.10.2011 Alex Wolschann/apa

Hannes Ametsreiter: "Wurden mit Gerüchten unter Druck gesetzt"

Hannes Ametsreiter erhebt im aktuellen "profil" schwere Vorwürfe gegen den Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Hannes Ametsreiter, Chef der teilstaatlichen Telekom Austria, erhebt im aktuellen "profil" schwere Vorwürfe gegen den Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). "Wir wurden unter Druck gesetzt", wird er in Bezug auf Kabinettschef Michael Kloibmüller in dem Nachrichtenmagazin zitiert.

Dabei hat es sich allerdings nicht nur um die bereits bekannten angeblichen Drohungen im Zusammenhang mit dem internen Revisionsbericht der Telekom gehandelt, sondern auch um angeblich gezielt gestreute Gerüchte. Der "APA - Austria Presse Agentur" wurde, wie anderen Medien auch, vor einigen Wochen das Gerücht zugetragen, dass die Telekom die Telefonverbindungen von Staatsanwälten und Polizisten überwachen würde, die in der Affäre um Schmiergeldzahlungen, Immobiliendeals, Kursmanipulationen, Jagdeinladungen und Mobbing bis in Ministerbüros hinein tätig sind. "Das ist völlig aus der Luft gegriffen", so Ametsreiter zum "profil". Und er ergänzt: "Hier geht es um etwas ganz was anderes." Ein "Mittelsmann" des Innenministeriums habe der Telekom dieses Gerücht über die Telefonüberwachung zugetragen. "Wir haben das als eine weitere Warnung aufgefasst", so Ametsreiter zum Magazin. Kloibmüller bestreitet alle Vorwürfe und erhielt dabei Rückendeckung von der Innenministerin.

An der Aufklärung der Telekom Affäre arbeitet auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Dieses wiederum untersteht der Sektion IV im Innenministerium - und damit direkt dem Ministerbüro, in dem Kloibmüller die rechte Hand von Mikl-Leitner ist. Die Sektion IV wiederum wird von Herrmann Feiner geleitet, der sich seine Sporen wie Kloibmüller in der Ära des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (V) verdient hat, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Leiter des BAK ist Andreas Wiesentahler, ein ehemaliger Funktionär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

Die ÖVP wurde von den Medien mit fünf Causen in den zahlreichen Affären von Telekom bis Eurofighter in Zusammenhang gebracht. Da geht es um Zahlungen von Telekom und Motorola in Höhe von insgesamt über 3 Mio. Euro an den Lobbyisten und Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly, der mehrere Jagdeinladungen von ÖVP-Prominenz organisiert hatte. Unter anderem auch für den Telekom-Aufsichtsratspräsidenten und ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der nun an der Spitze einer externen Task Force zur internen Aufklärung der Telekom-Affäre steht. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) soll über die Telekom 30.000 Euro erhalten haben.

Weiters geht es um Immobiliengeschäfte des ehemaligen ÖBB-Chefs und bekennenden ÖVPlers Martin Huber im Umfeld der Telekom. Und drittens geht es um die Affäre Strasser. Der Ex-Innenminister soll getarnten Journalisten Lobbying gegen Geld in seiner Funktion als EU-Mandatar der ÖVP angeboten haben. Viertens geht es um den Kauf der Eurofighter, wo immer wieder Schmiergeldvorwürfe auftauchen und nun die Justiz gegen den ehemaligen Verteidigungsminister in der Regierung von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Herbert Scheibner (B), ermittelt.

Nach wie vor beschäftigt die Justiz die Causa Grasser. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll unter anderem beim Verkauf der Bundesimmobiliengesellschaft Buwog seine Finger im Spiel gehabt haben, was dieser bestreitet.

Das Magazin "Format" hatte am Freitag mit einem interessanten Detail zur Causa um die dreimaligen Geld-Botenfahrten von Grasser für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota berichtet. Grasser hatte vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt, dass Giori-Lhota mit dem Geldtransfer aus dem Ausland das Veranlagungsgeschick des damals noch amtierenden Finanzministers testen wollte. Grasser verließ sich aber nicht auf sein Geschick, sondern laut Vernehmungsprotokoll soll er sich auf die Meinl Bank verlassen haben. "Mag. Grasser selbst habe bei der Investitionsentscheidung keine Rolle gespielt. Diese sei ausschließlich von der Meinl Bank AG im Zusammenwirken mit Heinrich S. getroffen worden", heißt es in der "Format"-Abschrift der staatsanwaltschaftlichen "Anordnung der Durchsuchung".

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